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24.05.2013
Der Arbeitnehmer hat i.d.R. einen Anspruch auf Abgeltung von gesetzlichem Urlaub, den er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen kann. Durch einzelvertragliche Vereinbarungen z.B. im Arbeitsvertrag kann ihm dieses Recht nicht...weiter
12.08.2011
Ein Urlaub ist abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Geldforderung, die sofort fällig ist. Für die Geltendmachung bestehen einzel- und tarifvertragliche...weiter
04.05.2012
Ein mit einer Änderungskündigung gegenüber einem Arbeitnehmer unterbreitetes Angebot zur Änderung des Arbeitsvertrages muss eindeutig bestimmt sein, zumindest aber bestimmbar. Das gilt auch für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der in dem Angebot...weiter
15.12.2009
Ein Arbeitgeber, dem eine behördliche Erlaubnis zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erteilt wurde, kann grundsätzlich kraft seines Direktionsrechts anordnen, dass Arbeitnehmer an diesen Tagen zur Arbeit kommen. Anders wäre es...weiter
15.10.2008
Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung...weiter
15.04.2009
Nach der bisherigen Auffassung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts erlosch ein Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit den Urlaub bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht nehmen konnte....weiter
19.03.2013
Der Arbeitgeber muss seinem Arbeitnehmer die Kosten erstatten, die diesem entstanden sind im Zusammenhang mit seiner Arbeitsausführung. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dann, wenn die Kosten nicht durch den Lohn...weiter
22.02.2013
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können während der Elternzeit (längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes) zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. Nach...weiter
18.01.2013
Einem Arbeitnehmer, der im Schichtdienst im öffentlichen Dienst tätig ist, wird grundsätzlich kein Urlaub als Ausgleich dafür gewährt, dass er an gesetzlichen Feiertagen zur Arbeit verpflichtet ist. Wird der Arbeitnehmer an solchen Tagen von seiner...weiter
13.09.2011
Die Mitarbeiter einer Behörde konnten nach Gleitzeit arbeiten. Nach einer tarifvertraglichen Regelung begann und endete ihre Arbeitszeit „an der Arbeitsstelle“. Beginn und Ende der Anwesenheitszeit waren minutengenau in ein elektronisches...weiter
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